Glücksspielregulierung gestärkt: Deutsches Gericht bestätigt Paymentblocking

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Veröffentlichungsdatum: 18. Oktober 2024

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Die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) konnte vor Gericht einen Erfolg gegen einen Zahlungsanbieter mit Sitz in der Schweiz verzeichnen und das Paymentblocking an Glücksspielanbieter ohne Lizenz durchsetzen.

Dies könnte ein richtungsweisendes Urteil für den regulierten deutschen Glücksspielmarkt sein.

Wesentliche Inhalte

GGL gewinnt Prozess vor dem Verwaltungsgericht Halle gegen Schweizer Zahlungsdienstleister.
Durch Untersagungsverfügung darf der Anbieter keine Zahlungen von Spielern in Deutschland an illegale Glücksspielanbieter durchführen oder entgegennehmen.
Das Gerichtsurteil bedeutet einen großen Erfolg für den regulierten deutschen Glücksspielmarkt.

GGL setzt Paymentblocking durch

Die deutsche Glücksspielregulierungsbehörde hat in einem Prozess gegen einen Zahlungsdienstleister aus der Schweiz Recht bekommen und ihr gefordertes Paymentblocking gegen den Zahlungsanbieter durchgesetzt.

Der Zahlungsdienstleister hat in der Vergangenheit Zahlungen für Spieler in Deutschland bei Glücksspielanbietern abgewickelt, die nicht über eine deutsche Lizenz verfügen.

Ohne Lizenz der GGL dürfen Online Casinos und Wettanbieter ihr Angebot nicht legal in Deutschland zur Verfügung stellen.

Wer hingegen legal in einem Online Casino spielen möchte, kann unter anderem auf die sichere Bezahlmethode paysafe zurückgreifen.

Die GGL forderte den Zahlungsanbieter dazu auf, sämtliche Zahlungen an Anbieter ohne deutsche Lizenz zu blockieren und Transaktionen abzulehnen. Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Antrag der GGL mit seinem Urteil stattgegeben.

Durch die Untersagungsverfügung des Gerichts ist der Schweizer Zahlungsanbieter nun dazu gezwungen, zukünftige Zahlungen nicht mehr durchzuführen und sich an die deutschen Glücksspielgesetze hinsichtlich der Transaktionen seiner Kunden zu halten.

Wichtiger Schritt für den regulierten deutschen Glücksspielmarkt

Die GGL zeigte sich mit dem Gerichtsurteil zufrieden und sieht das Paymentblocking als wichtigen Schritt für den regulierten Online Casino Markt in Deutschland.

Roland Benter, Vorstandsmitglied der GGL gab an, dass auch Ländergrenzen keinen Grund für einen Verstoß gegen das geltende Glücksspielrecht darstellen.

Für Benter ist es wichtig, dass auch Zahlungsanbieter aus dem Ausland die geltenden Regelungen in Deutschland befolgen.

Paymentblocking ist somit auch für die GGL ein probates Mittel, um den Zahlungsverkehr mit illegalen Glücksspielanbieter ohne deutsche Lizenz zu unterbinden. Dies sei zudem nicht nur ein wichtiger Schritt für den regulierten Glücksspielmarkt, sondern auch ein großer Erfolg für den Spielerschutz.

Durch die Verhinderung von Zahlungen deutscher Spieler an Anbieter ohne Lizenz könnte das illegale Glücksspiel sogar langfristig eingedämmt werden.

Warnsignal für andere Zahlungsanbieter

Mit dem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Halle könnte die GGL auch ein wichtiges Warnsignal an andere Zahlungsanbieter senden, die nach wie vor Zahlungen von deutschen Spielern an Glücksspielanbieter aus dem Ausland ohne gültige Lizenz der GGL ermöglichen.

Das Urteil könnte eine abschreckende Wirkung haben, sodass die entsprechenden Zahlungsdienstleister ihre Geschäftspolitik möglicherweise überdenken.

Ein verlorener Gerichtsprozess ist nämlich nicht nur mit Auflagen, sondern auch mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Zahlungsanbieter sollten sich daher im Klaren sein, dass die GGL durchaus Mittel und Wege hat, das Paymentblocking auch gegen ausländische Anbieter vor Gericht durchzusetzen.